ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. Anbieter, Geltungsbereich, Vertragssprache
Anbieter dieser Plattform („Flexlabel“, „Plattform“) ist STIFT IT Solutions e.U., Gartengasse 16, 3743 Röschitz, Österreich, E-Mail: office@flexlabel.at, UID/FN: ATU78879858.
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform und die darüber angebotenen digitalen Leistungen. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Leistungsbeschreibung
Flexlabel ist eine Online-Plattform zur Erstellung und Verwaltung von E-Labels (inkl. QR-Codes) für beliebige Produkte.
Flexlabel stellt lediglich die Software bereit. Inhalte und Rechtmäßigkeit der erzeugten E-Labels liegen allein in der Verantwortung des Nutzers.
3. Konto & Registrierung
(1) Nutzung setzt Registrierung voraus. Pflichtangaben müssen korrekt und aktuell sein.
(2) Ein Konto ist nicht übertragbar. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
(3) Flexlabel kann Konten sperren oder löschen, wenn sachliche Gründe vorliegen (z. B. Rechtsverstöße, Missbrauch, Zahlungsverzug).
4. Vertragsschluss, Testphasen, Tarifwechsel
(1) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Plans gibt der Nutzer ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit Bestellbestätigung oder Freischaltung zustande.
(2) Optionale Testphasen enden automatisch oder gehen – je nach Anzeige im Bestellfluss – in einen kostenpflichtigen Plan über.
(3) Up-/Downgrades wirken ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.
5. Preise, Abrechnung, Zahlungen
(1) Preise werden netto/inkl. USt je nach Adress-/USt-Status angezeigt.
(2) Abrechnung periodisch (monatlich/jährlich) im Voraus. Zahlungen erfolgen über die im Checkout angebotenen Dienstleister (z. B. Stripe).
(3) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
6. Betrieb & Verfügbarkeit
(1) Flexlabel betreibt die Plattform mit branchenüblicher Sorgfalt (Cloud, Backups).
(2) Verfügbarkeit ist best-effort, kein Anspruch auf ununterbrochenen Betrieb.
(3) Geplante Wartungen werden soweit möglich außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
7. Pflichten des Nutzers
(1) Nutzer prüfen ihre Inhalte (z. B. Pflichtangaben bei Wein) und halten Rechte Dritter ein.
(2) Kein Upload von Schadcode, keine Umgehung von Sicherheitsfunktionen, kein Scraping.
(3) Bei Verstößen kann Flexlabel Inhalte sperren oder Konten einschränken.
8. Rechte & Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an Plattform & Software verbleiben bei Flexlabel.
(2) Nutzer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(3) Nutzer räumen Flexlabel ein für den Betrieb erforderliches Nutzungsrecht an Inhalten ein (Speichern, Anzeigen, Übermitteln, Backups).
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet.
10. Gewährleistung & Support
(1) Flexlabel stellt eine Standard-SaaS zur Verfügung, ohne darüber hinausgehende Zusicherungen.
(2) Gewährleistung erfolgt nach Gesetz; Unternehmer müssen Mängel unverzüglich melden.
(3) Supportkanäle und Reaktionszeiten siehe Website.
11. Haftung
(1) Haftung unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur für Personenschäden.
(3) Im Übrigen Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Schäden; keine Haftung für Inhalte der Nutzer oder entgangenen Gewinn.
12. Laufzeit & Kündigung
(1) Verträge laufen unbefristet mit periodischer Abrechnung.
(2) Kündigung jederzeit möglich. Das Abo läuft dann bis zum Ende.
(3) Wichtige Gründe zur außerordentlichen Kündigung: z. B. Zahlungsverzug, erhebliche Vertragsverstöße.
13. Datenexport & Löschung
Nutzer können Daten exportieren, solange das Konto aktiv ist. Nach Vertragsende erfolgt Löschung oder Anonymisierung gemäß gesetzlichen Fristen.
14. Drittanbieter
Flexlabel kann Dienste Dritter (z. B. Zahlungsdienstleister) einbinden. Deren AGB und Datenschutzerklärungen gelten ergänzend.
15. Änderungen
(1) Flexlabel kann Leistungen und Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen.
(2) AGB-Änderungen werden per E-Mail oder In-App mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 4 Wochen, gelten sie als angenommen; bei wesentlichen Nachteilen besteht ein Sonderkündigungsrecht.
16. Alternative Streitbeilegung (AStG)
Flexlabel ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Im konkreten Streitfall wird der Verbraucher über die zuständige AS-Stelle und die Teilnahmebereitschaft informiert.
Hinweis: Die frühere EU-ODR-Plattform ist seit 20.07.2025 dauerhaft geschlossen.
17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss.
Ausnahme: Bei digitalen Diensten, die nicht auf einem Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung begonnen wird, und bestätigt hat, das Erlöschen zu kennen.
Ausübung:
Zum Widerruf genügt eine Erklärung per E-Mail an office@flexlabel.at oder per Brief an STIFT IT Solutions e.U., Gartengasse 16, 3743 Röschitz.
Muster-Widerrufsformular
— An STIFT IT Solutions e.U., Gartengasse 16, 3743 Röschitz, E-Mail: office@flexlabel.at
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir den Vertrag über folgende Leistung:
— Bestellt am / erhalten am
— Name, Anschrift, Datum, Unterschrift (nur bei Papierform)
18. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht, mit zwingendem Verbraucherschutzrecht des Wohnsitzes.
(2) Gerichtsstand für Unternehmer: Wien; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.